Ihr Fachhändler für Dämmstoffe, Trockenbausysteme und Innenausbau

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ I ALLGEMEINES

1. Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen (V u. L) gelten nur gegenüber Unternehmern
im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB sowie einer juristischen
Person bzw. einem Sondervermögen des öffentlichen Rechts.
2. Für Verträge mit Kunden, die eine juristische Person oder ein Sondervermögen
des öffentlichen Rechts sind, wird entsprechende Anwendung der Vorschriften
des Handelsgesetzbuches über Handelsgeschäfte vereinbart.
3. Die Rechte des Kunden aus dem Geschäftsverkehr mit uns sind nicht übertragbar
4. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen
oder des Vertrages insgesamt unberührt.
Unwirksame Vereinbarungen oder Bedingungen werden die Parteien durch
eine Vereinbarung ersetzen, die ihren wirtschaftlichen Ergebnissen am nächsten
kommt.
5. Einkaufsbedingungen des Kunden sind uns gegenüber unwirksam, auch wenn
wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
6. Abweichende Vereinbarungen hinsichtlich der Hauptleistungen wie auch Nebenabreden
werden allein durch unsere schriftliche Bestätigung rechtswirksam.

§ II ANGEBOT

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge sind erst mit unserer schriftlichen
Bestätigung, spätestens durch Rechnungserteilung, angenommen.
2. Angebote, Kostenanschläge, Modelle, Zeichnungen, Berechnungen sowie sonstige
Vertrags- und Lieferunterlagen dürfen unbefugten Dritten nicht zugänglich
gemacht werden.
Wir behalten an ihnen Urheberrecht und Eigentum.
3. Alle Angaben wie Maße, Gewichte, Qualität, Gütezusicherung, Abbildungen,
Farbangaben, Warenmuster, Beschreibungen, Montageskizzen, Zeichnungen
usw. in Angeboten, Musterbüchern, Preislisten und sonstigen Drucksachen
sind nur annähernd jedoch bestmöglich ermittelt, aber für uns unverbindlich.
Das gleiche gilt für Angaben für Lieferanten.

§ III PREISE

1. Wir berechnen die am Tage des Versandes gültigen Preise ab Lager oder ab
Werk ausschließlich Verpackung zuzüglich der am Liefertage geltenden Umsatzsteuer.
2. Bestätigte Preise gelten nur bei Abnahme der bestätigten Mengen.
3. Preis- und Kostenerhöhungen, Änderungen von Frachten, Zöllen, Steuern,
Abgaben usw. zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung berechtigen zu
einer Preisberichtigung, sofern nicht außerhalb eines Handelsgeschäftes Lieferung
innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsabschluß erfolgen soll. Die
Umsatzsteuer wird in der am Tage der Auslieferung geltenden gesetzlichen
Höhe in Rechnung gestellt.

§ IV LIEFERUNG

1. Allgemeines
a) Jede Lieferung – auch die frachtfreie – erfolgt auf Gefahr des Kunden. Der
Gefahrübergang beginnt mit der Übergabe der Ware an den Frachtführer
oder Spediteur spätestens mit dem Verlassen des Lagers bzw. des Werks.
b) Die sorgfältige Wahl von Versandweg und Transportmittel bleiben unter Ausschluss
jeder Haftung uns überlassen.
c) Teillieferungen sind zulässig. Sie gelten als selbständige Lieferungen.
d) Lieferung frei Baustelle oder frei Lager bedeutet Anlieferung ohne Abladen
unter der Voraussetzung einer mit schwerem Lastzug befahrbaren Anfuhrstraße.
Verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Käufers die befahrbare
Anfuhrstraße, so haftet dieser für auftretenden Schaden. Das Abladen hat
unverzüglich und sachgemäß durch den Käufer zu erfolgen. Wartezeiten
werden dem Käufer berechnet.
2. Liefertermine und Lieferfristen.
a) Lieferverpflichtung und Lieferzeit werden nur vorbehaltlich richtiger und termingerechter
Selbstbelieferung vereinbart. Erfolgt sie nicht, sind wir zum
entschädigungslosen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, andernfalls verlängert
sich die Lieferzeit entsprechend, wie es auch bei Lieferverzögerungen
durch höhere Gewalt oder sonst ohne unser Verschulden der Fall ist.
b) Unverschuldete Lieferverzögerungen schließen Ersatzbeschaffung,
Schadenersatzansprüche oder Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden aus.
c) Die Nichteinhaltung von Lieferterminen entbindet den Kunden grundsätzlich
nicht von seiner Abnahmeverpflichtung.
d) Mit Anzeige der Lieferbereitschaft oder des Versands gelten Lieferfristen als
eingehalten auch wenn unverschuldet die Absendung nicht erfolgt.
3. Verpackung
Die Ware reist unverpackt oder branchenüblich verpackt. Die Verpackung
wird zum Selbstkostenpreis berechnet. Rücknahme und Vergütung von Verpackung
erfolgt nur nach besonderer Vereinbarung.
4. Transport und Bruchversicherung
Versicherung gegen Transportschaden, Transportverluste und Bruch erfolgt
nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden für seine Rechnung. Schadensmeldungen
sind unverzüglich bei Empfang der Ware zu erstatten und schriftlich
nach Art und Umfang zu bestätigen. Transportschäden und Fehlmengen
sind unverzüglich bei Eintreffen der Sendung durch bahnamtliche Tatbestandsaufnahme
oder gleichartige Beweismittel festzustellen und auf den Begleitpapieren
(Frachtbrief usw.) zu bescheinigen.
Ansprüche aus den Schäden sind auf Verlangen an uns abzutreten.

§ V MÄNGELRÜGEN UND MÄNGELHAFTUNG

1. Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §
377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten
ordnungsgemäß nachgekommen ist. Für Schäden, die aus nachstehenden
Gründen entstanden sind, wird keine Gewähr übernommen: Ungeeignete
oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme
durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder
nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe,
mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische,
elektrochemische oder elektrische Einflüsse, sofern sie nicht auf ein
Verschulden des Verkäufers zurückzuführen sind. Handelsübliche oder
rohstoff- oder fertigungsbedingte Abweichungen in Beschaffenheit, Menge,
Gewicht, Abmessung, Aussehen oder Farbe bleiben vorbehalten.
2. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Besteller nach seiner Wahl
zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer
neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung sind
wir verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen
Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten
zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach
einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt,
Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
4. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller
Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche
Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den
vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
5. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine
wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die
Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schaden begrenzt.
6. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung
nach dem Produkthaftungsgesetz.
7. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung
ausgeschlossen.
8. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab
Gefahrenübergang.

§ VI RÜCKNAHME

1. Eine Rücknahme von Waren insbesondere von Sonderanfertigungen oder
auf besondere Bestellung des Kunden beschaffte Ware, ist ausgeschlossen.
2. Nur nach ausdrücklicher Genehmigung kann von uns gelieferte Ware in einwandfreiem
Zustand mit Angabe der Rechnungs- bzw. Lieferscheinnummer
unter Abzug anteiliger Kosten gutgeschrieben werden.

§ VII ZAHLUNG

1. Zahlungsbedingungen
a) Zahlungen sind ab Lieferdatum fällig.
b) Vereinbarte Skontoabzüge entfallen, wenn Zahlungsrückstände von anderen,
auch jüngeren Rechnungen bestehen, Berechnungsgrundlage ist der
Warenwert (Rechnungsbetrag einschl. Umsatzsteuer, jedoch nach Abzug von
Rabatten, Fracht, Verpackung usw.)
c) Zur Hereinnahme von Wechseln und Schecks sind wir nicht verpflichtet.
Wechsel nehmen wir nur vorbehaltlich der Diskontierungsmöglichkeit herein.
Schecks und Wechsel werden erst nach Einlösung, Forderungsabtretungen
erst nach Zahlung gutgeschrieben. Die Forderung und ihre Fälligkeit
bleiben bis dahin unberührt. Für rechtzeitige Einlösung und Protesterhebung
übernehmen wir keine Gewähr. Diskont-, Protest- und Einzugsspesen
gehen zu Lasten des Kunden.
d) Ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückhaltungsrecht steht dem Kunden
bei einem Handelsgeschäft nicht zu, bei einem anderen Geschäft besteht es
nur, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht und nicht wegen
eines bestrittenen und nicht rechtskräftig festgestellten Zahlungsanspruchs
geltend gemacht wird. Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.
2. Zinsen
Es wird vereinbart, dass unsere Forderungen ab Fälligkeit banküblich
mindestens in Höhe von 8 % über Europäischen Zentralbankdiskont, zuzüglich
Umsatzsteuer verzinst werden.
3. Zahlungsverzug und Kreditwürdigkeit
a) Werden uns Umstände, bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des
Kunden zu beeinträchtigen – insbesondere Veränderungen in der Inhaberschaft
oder Gesellschaftsform oder eine bestehende oder beabsichtigte Globalzession
zugunsten Dritter sind wir berechtigt, von allen Verträgen zurückzutreten,
unseren Eigentumsvorbehalt geltend zu machen und gelieferte Ware
in Besitz zu nehmen, künftige Lieferungen von Vorauszahlung oder
Sicherheitsleistung abhängig zu machen, sämtliche Forderungen ohne Rücksicht
auf die Zahlungsvereinbarungen oder Fälligkeit einschl. noch nicht fälliger
Wechsel sofort geltend zu machen und hierfür sofortige Zahlung oder
Sicherheitsleistung zu beanspruchen. Der Kunde hat derartige Umstände
unverzüglich mitzuteilen.
b) Bei trotz Mahnung verspäteter Zahlung können wir Mahnkosten und sonstige
weiteren Verzugsschäden gesondert geltend machen. Im Falle des Verzuges
sind wir nach Setzung einer angemessenen Nachfrist auch ohne
Ablehnungsandrohung berechtigt. vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz
wegen Nichterfüllung zu verlangen.

§ VIII EIGENTUMSVORBEHALT

1. Unsere ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware (Vorbehaltsware)
bleibt bis zur Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen, gleich aus
welchem Rechtsgrund, unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das
vorbehaItene Eigentum, auch als Sicherheit für unsere Saldo-Forderung.
2. Der Kunde darf unsere Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr
veräußern. Der Veräußerung stehen Be- und Verarbeitung, Montage
oder sonstige Verwertung gleich. Diese Verfügungsberechtigung wird davon
abhängig gemacht, dass die Kaufpreis- oder Werklohnforderung tatsächlich
auf uns übergeht.
3.a) Sämtliche Forderungen, Ansprüche, Nebenrechte und Sicherheiten aus der
künftigen Veräußerung unserer Vorbehaltsware tritt der Kunde, soweit nicht
bereits geschehen mit Wirksamwerden dieser V u. L bis zur Tilgung aller
unserer Forderungen an uns ab. Diese Rechte dienen unserer Sicherung in
Höhe des Rechnungsbetrages der jeweils veräußerten Vorbehaltsware zuzüglich
50 %. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Abtretungen und
Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 % so sind wir
auf Verlangen des Kunden verpflichtet, insoweit nach unserer Wahl entsprechende
Sicherheiten freizugeben.
b) Wir sind berechtigt, und unser Kunde ist auf unser Verlangen verpflichtet,
diese Abtretung den Abnehmern des Kunden bekannt zu geben. Der Kunde
ist verpflichtet uns zur Geltendmachung unserer Rechte gegen den Abnehmer
erforderliche Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen.
c) Der Kunde verpflichtet sich, mit Dritten keine Abtretungsverbote zu vereinbaren.
Bereits bestehende Abtretungsverbote sind unverzüglich schriftlich
anzuzeigen Ziff. VII 3 a) gilt entsprechend.
4. Der Kunde ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen bis zu unserem
jederzeit möglichen Widerruf für uns einzuziehen.
Die Beträge sind unverzüglich an uns abzuführen. Bei Verzug des Kunden
entfällt diese Einziehungsberechtigung. Der Kunde ist nicht berechtigt, über
derartige Forderungen durch Abtretung zu verfügen.
5. a) Die Be- und Verarbeitung, Montage oder sonstige Verwertung der von uns
gelieferten Vorbehaltsware erfolgt für uns, ohne uns zu verpflichten, unter
Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB.
b) Wird die von uns gelieferte Vorbehaltsware mit in fremden Eigentum stehender
Ware verarbeitet, verbunden oder vermischt, so steht uns das Eigentum
oder Miteigentum an der neuen Sache oder dem vermischten Bestand
zu in dem Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zu der anderen
Ware zur Zeit der Verarbeitung oder Vermischung. Sie gilt als Vorbehaltsware
im Sinne dieser AGB.
c) Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück
eines Dritten eingebaut so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den
Dritten oder den, den es angeht, entstehenden Forderungen auf Vergütung in
Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich
eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek, mit Rang vor dem
Rest ab, der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Abs. 3 Satz 2 und 3 gelten
entsprechend.
d) Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück
des Käufers eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der gewerbsmäßigen
Veräußerung des Grundstücks oder Grundstücksrechten entstehenden
Forderungen, in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen
Nebenrechten, und mit Rang vor dem Rest ab, der Verkäufer nimmt die
Abtretung an. Abs. 3 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.
6. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen unserer Vorbehaltsware sind,
solange sie in unserem Eigentum oder Miteigentum steht, unzulässig. Beeinträchtigungen
unserer Rechte durch Dritte muss uns der Kunde unverzüglich
schriftlich mitteilen.
Bei Pfändungen hat der Kunde uns unverzüglich Abschrift des Pfändungs-
Protokolls und einer eidesstattlichen Versicherung zu übersenden, die den
Fortbestand unserer Forderungen und unseres Eigentumsvorbehalts so der
gepfändeten Sache bestätigt.
7. Der Kunde ist verpflichtet, seinen Abnehmern unseren Eigentumsvorbehalt
(VIII 1-6) bekannt zu geben und aufzuerlegen.
Verstößt der Kunde gegen unsere Vertragsbedingungen so stehen uns
insbesondere die Rechte aus VII Ziff. 3 zu.
8. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses eines
gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlöschen das
Recht zur Weiterveräußerung. Zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware
und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen
bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung
ebenfalls.

§ IX SCHADENSERSATZ UND RÜCKTRITT

1. a) Sämtliche Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund –
insbesondere auch aus Vertragsverhandlungen, Beratung, Produkthaftung und
im Zusammenhang mit Nachbesserung oder Ersatzlieferung gegen uns oder
unsere Mitarbeiter sind ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit nachweisbar vorliegt.
Bei Handelsgeschäften wird aus grober Fahrlässigkeit nur für unmittelbare
Schäden in einem Vertragsabschluss für uns voraussehbaren Umfang gehaftet,
jedoch keinesfalls für Schaden aus Inanspruchnahme des Kunden durch
Dritte.
Haben wir hier nach Unmöglichkeit oder Verzug zu vertreten schließt bei
HandeIsgeschäften ein gegebenes gesetzliches Rücktrittsrecht Ansprüche
auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung aus.
Im übrigen kann bei leichter Fahrlässigkeit Schadensersatz nur für unmittelbare
Schäden und über die Rückzahlung geleisteten Zahlungen hinaus nur
bis zur Höhe von 10 % des Rechnungswertes ohne MwSt. gefordert werden.
Alle Ansprüche gegen uns verjähren spätestens 1 Jahr nach Empfang der
Ware durch den Kunden.
b) Wird der Vertrag infolge eines vom Kunden zu vertretenden Umstandes –
wie Abnahme- oder Zahlungsverzug nicht durchgeführt, sind wir berechtigt,
ohne Nachweis Schadensersatz in Höhe von 25 % des Rechnungswertes zu
fordern, der Gegenbeweis bleibt zulässig. Alle nachgehenden Aufwendungen
für Rücktransport oder Aufarbeitung von Ware hat der Besteller daneben zu
ersetzen.
2. Als Gerichtsstand wird für beiderseitige Ansprüche aus einem Handelsgeschäft
sowie für ein Mahnverfahren Hannover vereinbart, dies gilt auch ausdrücklich
für alte Wechsel- und Scheckklagen.
Stand Mai 2015

 

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